Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Februar die Klage Ungarns und Polens gegen den Rechtstaatsmechanismus abgewiesen und damit seine Gültigkeit bestätigt. Die @eukommission hat nun keine Ausrede mehr ihn nicht anzuwenden. Wer rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, muss endlich finanzielle Konsequenzen spüren!