Neue Wahlrechts“Reform“ in Bosnien-Herzegowina

EP Plenary session - General Union Environment Action Programme to 2030

Die vorgeschlagene bosnische Wahlrechtsreform des hohen Repräsentanten Christian Schmidt manifestiert die ethnische Spaltung des Landes.

Indem sie Menschen, die einer ethnischen Minderheit angehören, die zu weniger als 3% in einer Region vertreten sind, von Wahlen ausschließt.

Das ist mit dem Prinzip und fairer Wahlen nicht vereinbar. Christian Schmidt nimmt damit eine weitere Blockade des Weges Bosnien-Herzegowinas in die 🇪🇺 in Kauf. Das darf nicht europäische Politik sein!