Keine Abschiebungen in den Iran

Im Iran verschlechtert sich die Menschenrechtslage dramatisch: Unzählige Hinrichtungen, gezielte (sexuelle) Gewalt gegen Frauen aus der Protestbewegung und scharfe Reisewarnungen. Trotzdem plant Deutschland nun wieder Abschiebungen dorthin. Vor einem Jahr hatte die...

Orbáns Gier kennt keine Grenzen.

Viktor Orbán liegt das Schicksal der Ukrainer*innen nicht so sehr am Herzen, wie das Geld in seinen eigenen Taschen. Zwei Wochen blockierte der ungarische Ministerpräsident eine Reihe neuer europäischer Sanktionen gegen den Kreml, darunter ein Verbot russischer...

Die Kommission schiebt die Verantwortung für Menschenrechte ab!

Die Kommission hat am 1. Dezember eine Reihe vorübergehender Asyl- und Rückführungsmaßnahmen vorgelegt, die Lettland, Litauen und Polen an der Grenze zu Belarus unterstützen sollen. Was als rettende Maßnahme verkauft wird, bedeutet aber vor allem eins: Die Kommission...

Erst nach 61 Minuten ging es um Moria

In ihrer ersten Rede zur “Lage der Europäischen Union” hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen viele wichtige Punkte angesprochen, blieb dabei jedoch teilweise sehr oberflächlich. Statt klaren Ansagen gab es viel Rhetorik. Erst nach über 60 Minuten hat...