Der European Green Deal – Fundament für eine nachhaltige Zukunft!

Bild: Marc Fricke

Niemals zuvor war das Bewusstsein für den prekären Zustand der Natur so groß wie heute.  Das bedeutet zum einen große Verantwortung für uns als Gesellschaft. Zum anderen kann es aber auch eine große Motivation sein, dass wir uns stärker für eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik einsetzen, um gemeinsam politische Lösungen zu finden.

Gerade als Bewohner*innen eines Bundeslandes, das von zwei Meeren umschlungen ist und stark auf Landwirtschaft setzt, müssen wir darauf drängen, dass sofort Maßnahmen gegen den Klimawandeln entwickelt und durchgeführt werden. Wenn wir nur weiterreden, aber nicht handeln, wird sich die Temperatur bis zum Jahr 2100 in Schleswig-Holstein um bis zu 4°C erhöhen. Von den dann aufkommenden Dürren und Hochwassern sind wir hier im Norden dann direkt betroffen.

Die richtige Antwort auf die momentanen Herausforderungen ist der European Green Deal.

Er ist ein Aufschlag für mehr Ambition in der EU-Klimapolitik, mit höheren Klimazielen und die Stärkung ihrer sozialen Dimension. Das Paket umfasst mehrere Strategien, Aktionspläne oder Programme. So zum Beispiel eine Strategie zur Erhaltung biologischer Vielfalt, den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Umstrukturierung der Wirtschaft nach nachhaltigen Lieferketten und Kreisläufen sowie ein Programm, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Über das Jahr 2020 werden nun nacheinander die einzelnen Teile des Deals durch die EU-Kommission unter der Leitung des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermanns veröffentlicht. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben wir anschließend die Möglichkeit unsere Forderungen einzubringen, bevor Richtlinien oder Verordnungen verabschiedet werden. Die müssen dann am Ende in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, bevor sich etwas ändern kann.

 

Übersicht:
  1. Was kann das europäische Klimagesetz?

  2. Wie schützen wir unsere biologische Vielfalt im Wald und auf Wiesen?

  3. Ist die Landwirtschaft schuld am Klimawandel?

  4. Wie wir nachhaltiger Wirtschaften können

  5. Erneuerbare Energien – eine Chance für Schleswig-Holstein!

  6. Mobilität europaweit!

  7. Welche Mitgliedstaaten blockieren den European Green Deal?

  8. Der European Green Deal ist eine Wassermelone!

 

Was kann das europäische Klimagesetz?

Das Europäische Parlament hat am 28. November 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Dadurch erhielt die Problematik eine große Aufmerksamkeit. Doch ist die Veröffentlichung von Problemen noch keine Lösungen. Daher ist es jetzt Zeit, konkrete Schritte zu gehen. Im Kontext des European Green Deals sind es vor allem die klimapolitischen Maßnahmen, die im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen. Grundpfeiler für ein umfassendes Programm stellt daher ein europäisches Klimagesetz dar, dessen Ziel es ist, die EU bist 2050 klimaneutral zu machen.

Seit dem 5. März 2020 kennen wir dafür den Vorschlag der Kommission. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte es eine klimapolitische Mondmission. Leider legte ihre Rakete dabei einen Fehlstart hin. Zwar soll das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral zu sein hat, endlich in EU-Recht festgeschrieben werden – dafür haben wir Sozialdemokrat*innen uns lange eingesetzt. Aber: Der Weg bleibt nach wie vor sehr unkonkret.

So weigert sich die Kommission noch, dass EU-Klimaziel für 2030 von derzeit 40% auf 55%, wie von der S&D-Fraktion gefordert, anzuheben oder zu beschreiben wie eben genau dieses Zwischenziel erreicht werden kann. Ebenso unkonkret bleibt der Kommissionsvorschlag bei den Mechanismen zur Kontrolle und Nachbesserung der Klimapolitiken der EU-Mitgliedsstaaten. Die Chance, damit am Ende ein tatsächlich verbindliches und regelndes europäisches Klimagesetz steht, werden wir im parlamentarischen Prozess haben. Dort muss einiges nachgebessert werden.

Wie schützen wir unsere biologische Vielfalt im Wald und auf Wiesen?

Es ist leicht, über das Verschwinden von Eisbären oder tropischen Regenwäldern zu trauern und mit dem Finger auf Länder und Regierungen außerhalb der europäischen Grenzen zu zeigen. Aber auch innerhalb unserer Grenzen wird die biologische Vielfalt vernichtet, wird es auf Feldern, in Wäldern und auf Wiesen immer stiller.

Hinzukommt, dass unsere Produktionsweise und die Art zu konsumieren direkte Auswirkungen auf eben diese Drittländer hat. Denn die EU importiert derzeit Entwaldung und Artensterben!  Wir sind verantwortlich für 10% der weltweiten Entwaldung. Das entspricht einer Waldfläche so groß wie 80 Fußballfelder, die wir Europäer*innen jede Stunde (!) vernichten. Wir haben alle noch die verheerenden Bilder des brennenden Amazonas aus dem letzten Sommer vor Augen. Aber dasselbe passiert auf dem afrikanischen Kontinent, in Südostasien, aber auch direkt vor unserer Haustür, in Rumänien oder der Ukraine.

Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema „EU-Vorschriften zum Schutz der internationalen Wälder“, treibt mich dieses Thema momentan besonders um. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass es EU-weit strenge und verbindliche umweltbezogene Regeln für die Sorgfaltspflicht in Lieferketten gibt. Unternehmen, die ihre Produkte auf den europäischen Markt bringen, müssen nachweisen, dass diese nicht zur Entwaldung geführt haben.

Bisherige EU-Pläne zum Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen waren leider nicht verbindlich und scheiterten deswegen oft an der nationalen Umsetzung. Im Zuge des Deals fordern wir verbindliche Naturschutzziele und eine bessere Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen, wie dem LIFE-Programm. Wir wollen konkrete Zielmarken für Naturschutzgebiete ausweisen, woran sich bemessen lassen kann, ob die Ziele erreicht worden sind. Damit verbunden ist ein ordentliches Management der Gebiete. Denn es reicht nicht, ein Naturschutzgebiet auszuweisen und dann die Hände in den Schoß zu legen. Wenn man einfach die Finger davonlässt, ist weder Tier noch Mensch geholfen.

Eine wirkliche ambitionierte EU-Biodiversitätsstrategie muss Null-Toleranz für die Nicht-Umsetzung der Naturschutzziele berücksichtigen. Gleiches gilt für Handelsabkommen, bei denen wir ein verbindlichen Umweltkapitel brauchen, die bei Verstößen mit Sanktionsmechanismen verbunden sind. Die EU-Kommission muss – anders als die Juncker-Kommission – viel stärker ihre Rolle als Hüterin der Verträge wahrnehmen. Sonst ist jede Ambition umsonst.

Ist die Landwirtschaft schuld am Klimawandel?

Naja, sie trägt auch ihren Teil. Denn die europäische Landwirtschaft ist ganz eng mit dem Aussterben der biologischen Vielfalt verbunden. Monokulturen, Überdüngung, Pestizide: Forscher*innen weisen immer wieder nach, dass die biologische Vielfalt vor allem auf Agrarland und dessen Umgebung besonders leidet. Wir zerstören mit dem derzeitigen Modell unserer europäischen Landwirtschaftspolitik unsere natürlichen Ressourcen im Kampf gegen den Klimawandel.

Deswegen bin ich überzeugt, dass wir diese Probleme nur mit einer Neuausrichtung in der Agrarpolitik lösen können! Entscheidend ist hierbei die Finanzierung. Dieses Modell muss überarbeitet werden. Wir dürfen nicht mehr mit der Gießkanne das Geld verteilen. Agrarförderungen muss zukünftig an konkrete Kriterien geknüpft werden. Wir wollen unseren Landwirt*innen für ihre Leistungen für den Klima- und Umweltschutz ausreichend fördern und unterstützen. Öffentliche Gelder kann es nur für öffentliche Güter geben!

Mit der sogenannten “Vom Hof auf den Tisch“ – bzw. auf Englisch „Farm to Fork“ –  Strategie soll eine nachhaltige Lebensmittelproduktion entlang der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette konzipiert werden. Also von der Produktion bis zum Konsum. Ein Schwerpunkt basiert auf der Reduzierung der Nutzung und Risiken von Pestiziden, sowie von Düngemitteln und Antibiotika.  Auch Tierschutzaspekte sollen am Ende von der Strategie umfasst werden. Wie hoch oder in welcher Form die Regelungen ausfallen, ist noch nicht absehbar.

Auch gesündere und umweltbewusstere Ernährung soll durch die Strategie gefördert werden. Die Konsument*innen stellen in der Strategie somit einen wichtigen Aspekt dar. Durch eine Lebensmittelkennzeichnung könnten Verbraucher*innen besser informiert werden. So könnte dann augenblicklich auf dem Etikett erkannt werden, was für Nährwerte enthalten, was der Herkunftsort des Lebensmittels oder wie groß der ökologische Fußabdruck sind. Auch das ist Teil des European Green Deals.

Wie wir nachhaltiger Wirtschaften können

Seit tausenden von Jahren geben Menschen die Erde von der einen Generation zur anderen weiter. Die nachfolgende Generation erbt immer auch etwas von ihren Vorgänger*innen – ob das Technologien sind, Verträge oder Wirtschaftssysteme. Wie es aussieht haben gerade wir Pech gehabt. Das erste Mal in der modernen Geschichte könnte es geschehen, dass sich die Lebensbedingungen auf der Erde so schnell verschlechtern, dass wir vor ernsthaften Problemen stehen. Ändert sich das Klima, ändert sich unsere Existenzgrundlage. Die Meeresspiegel steigen und bedrohen küstennahe Städte, Wetterextreme sorgen für Unsicherheit bei der Ernte, Dürreperioden verursachen Wassermangel. Auch sterben viele Tier- und Pflanzenarten aus. Der Klimawandel wird zur Fluchtursache.

Das Problem ist die Art und Weise wie wir Wirtschaften. Denn um ein nachhaltiges Wachstum sicherstellen zu können, müssen wir unsere Ressourcen intelligenter und nachhaltiger nutzen. Im Bereich der Lebensmittel betrifft das vor allem die Verpackungen und Verpackungsmaterialien sowie die Vermeidung von Lebensmittelabfällen – denn diese schaden nicht nur der Umwelt, sondern sie sind auch ethisch kaum zu ertragen.

Es ist offensichtlich, dass das lineare Modell des Wirtschaftswachstums, welches auf „nehmen, nutzen, wegschmeißen“ basiert, für die Erfordernisse der heutigen modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt nicht mehr geeignet ist. Wir können unsere Zukunft nicht auf dem Modell einer Wegwerfgesellschaft aufbauen. Viele natürliche Ressourcen sind begrenzt, deshalb müssen wir einen ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Weg finden, um sie zu nutzen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich unserer Materialverbrauch verdreifacht. Würde die gesamte Menschheit so leben, wie der*die Durchschnittseuropäer*in, wären die jährlich zur Verfügung stehenden Rohstoffe der Welt schon bis Mitte Mai aufgebraucht. Und wenn wir unseren Materialverbrauch nicht reduzieren, wird er sich in den nächsten 40 Jahren noch einmal verdoppeln. Und gerade einmal 12% der Materialen, können nach EU-Vorgaben recycelt werden. Das wollen und müssen wir unbedingt ändern.

Unser Ziel ist eine funktionierenden Kreislaufwirtschaft, die den Wert von Produkten und Stoffen so lange wie möglich erhalten soll. Abfälle und Ressourcenverbrauch werden auf ein Mindestmaß beschränkt. Die Ressourcen bleiben in der Wirtschaft, nachdem ein Produkt sein Lebensende erreicht hat. Sie werden immer wieder verwendet, um weiterhin Wertschöpfung zu generieren.

Bereits seit 2014 gibt es Bestrebungen einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zu konzipieren und in legislative Maßnahmen zu gießen. Jetzt können wir die Gunst der Stunde nutzen: Wir fordern ambitionierte und verbindliche Ziele in der Kreislaufwirtschaft. Wir wollen, dass alle Hersteller*innen und Landwirt*innen Klarheit haben. Dafür brauchen wir spezifische Produktgesetze zur Ressourceneffizienz, um den nachhaltigen Verbrauch für alle zugänglich zu machen. Zudem liegt die optimale Nutzung der Ressourcen auch im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen.

Dafür hat die EU-Kommission neben dem Aktionsplan auch eine Industriestrategie veröffentlicht, die erreichen soll, dass Europas Industrie grüner, nachhaltiger und digitaler wird. Zeitgleich soll die Wirtschaft auf der globalen Ebene aber auch konkurrenzfähig bleiben und im besten Fall eher die Standards setzen.

Die Verantwortung darf bei all diesen Plänen aber nicht auf den Verbraucher*innen abgewälzt werden. Als Sozialdemokratin ist mir besonders wichtig, dass die Transformation unserer Wirtschaft für alle Menschen gerecht verläuft und niemand zurückbleibt. Das erreichen wir nur durch politische Regulierungen.

Erneuerbare Energien – eine Chance für Schleswig-Holstein!

Klar ist: Wenn wir den Klimawandel wirklich aufhalten wollen, müssen wir auch an die Energiewirtschaft ran. Der Kohleausstieg ist ein Muss, auch wenn das für Menschen in der Branche große Veränderungen bedeutet. Um diesen Übergang so gerecht wie möglich zu gestalten, sieht der Green Deal einen Just Transition Fund, also einen Fond für einen gerechten Übergang, vor.

Der Fond ist ein Schlüsselinstrumenten, um Regionen dabei zu unterstützen, den Übergang zur Klimaneutralität zu schaffen und zu verhindern, dass sie abgehängt wird. Dafür wird es im Rahmen der Kohäsionspolitik eingerichtet, das selbst das wichtigste politische Instrument der Europäischen Union ist, um regionale Unterschiede im Zuge des Strukturwandels zu verringern. Er soll in Kooperation mit den nationalen, regionalen und kommunalen Verantwortlichen und Interessensgruppen aufgesetzt und gemanagt werden. Wie groß der finanzielle Rahmen sein wird, steht derzeitig noch nicht fest. Es ist letztlich auch eine Frage der Mitgliedstaaten und wieviel finanzielle Mittel sie dazugeben werden.

In Schleswig-Holstein trifft uns das Thema des Kohleabbaus nicht. Allerdings birgt der Wandel hin zu klimaneutralen Energiegewinnung große Chancen und Potenziale für uns. Zwischen den Meeren ist die Gewinnung von Strom aus Windenergie besonders kostengünstig. Die Anbindung an die skandinavischen Länder macht uns dabei immer mehr zu einer Energiedrehscheibe zwischen ganz Deutschland und dem europäischen Norden! Schon jetzt arbeiten fast 20.000 Menschen in S-H in der Branche der Erneuerbaren Energien. Energiewende müsste also eigentlich “Energiewandel” heißen. Auf ganz Europa bezogen, könnten aus diesem Wandel die Regionen des Nordens (Wind & Wasser) und die Regionen des Südens (Sonne) als die Herzen der neuen europäischen Energiewirtschaft hervorgehen. Ein Schleswig-Holstein, das zu einem Energielieferanten Europas wird. Keine Utopie, sondern eine Frage politischen Willens. Auch das ist Klimaschutz.

Mobilität europaweit!

Europa muss die Menschen zusammenbringen. Und das schafft sie auch über grenzenlose Mobilität. Gleichzeitig mündet Verkehr oft in Staus oder verspäteten Flugzeugen. Das ist nicht nur nervig und unproduktiv – es verschmutzt auch die Umwelt. Ein Viertel der Treibhausgasemission in der Union kommt aus dem Verkehrssektor. Mit dem Green Deal sollen sie bis 2050 um 90% gesenkt werden.

Um das zu schaffen, werden mehrere Maßnahmen unternommen. So kann zum einen durch die Digitalisierung eine automatisierte Mobilität und intelligentes Verkehrsmanagementsysteme bereitgestellt werden, die dazu beiträgt, effizientere und dadurch auch sauberer Fortbewegung zu ermöglichen.

Außerdem wollen wir klimafreundliche Transportmittel attraktiver machen. Das schaffen wir, wenn wir den Sektor nicht künstlich verzerren und Preise erheben, die die Umweltauswirkungen widerspiegeln. Dafür wollen wir die Subventionen für fossile Brennstoffe abschaffen, den europäischen Emissionshandel auf den Seeverkehr, kostenlos zugeteilte Zertifikate für Luftverkehrsunternehmen verringern sowie den europäischen Luftraum vereinheitliche. Allein die letzte Maßnahme spart 10% der aktuellen Emissionen ein.

Aber auch der Individualverkehr muss verändert werden. Bis 2025 ist daher das Ziel, 1 Millionen öffentliche Ladestationen und Tankstellen für 13 Millionen emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge bereitzustellen. Damit schaffen wir es auch die Luftverschmutzung in Städten, in Häfen und der Nähe von Flughäfen zu bekämpfen.

Welche Mitgliedstaaten blockieren den European Green Deal?

Das alles wird auch einiges an Investitionen benötigen. Mit dem Just Transition Fund und dem Programm für nachhaltige Investitionen mobilisiert der Green Deal ökologischere Finanzen.

Es darf aber nicht immer nur mit dem Finger auf Brüssel gezeigt werden, wenn sich über fehlende Finanzen beschwert wird. Daher muss man leider sagen, dass die größten Blockierer in der EU fast immer die Regierungen der Mitgliedstaaten sind. Es hängt an ihnen, ob der European Green Deal mit ausreichend frischen Investitionsmitteln und einer ausreichend starken Regulierung ausgestattet wird, damit er genug Wirkung entfaltet, um das Pariser Abkommen zu erfüllen.

Für einen fairen, sozial-ökologischen Wandel zu einer klimaneutralen EU muss auch der finanzielle deutsche Beitrag steigen – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung auf die Vorschläge reagiert. Den Rufen nach mehr Europa müssen nach der Europawahl Taten und die entsprechenden finanziellen Mittel folgen. Der Jahreshaushalt der EU ist halb so groß wie der deutsche Bundeshaushalt – für fast eine halbe Milliarde Menschen. Damit allein werden wir die ökologischen und sozialen Herausforderungen nicht stemmen können.

Die Staats- und Regierungschefs der EU bremsen grundsätzlich in der Klimapolitik: Ungarn, Tschechien und Polen zögern noch immer, sich zur Klimaneutralität bis 2050 zu bekennen. Aber auch Deutschland zaudert in der europäischen Klimapolitik: CDU und CSU hindern die Bundesregierung darin, sich im Rat der Staats- und Regierungschefs und im Kreise der EU-Umweltminister klar für eine deutliche Steigerung des mittelfristigen Klimaziels der EU für 2030 zu positionieren.

Der European Green Deal ist eine Wassermelone!

Für mich ist der European Green Deal wie eine Wassermelone: Außen grün, innen rot. Will heißen: für uns Sozialdemokrat*innen ist ungeheuer wichtig, dass bei allen umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen immer die sozialen Auswirkungen – die positiven und negativen – mitgedacht und mitgestaltet werden. Umweltschutz muss in einem gerechten Übergang erreicht werden, bei dem niemand zurückgelassen wird. Wenn wir schaffen, den Menschen zu zeigen, welche Vorteile sie in ihrem Alltag durch ein gesunden Ökosystem haben. Wenn wir beweisen, dass sie durch den Umweltschutz nicht weniger Geld oder Arbeitsplätze haben, sondern das Gegenteil. DANN können wir die Menschen für noch mehr Unterstützung für ambitioniertere Strategien, Aktionspläne und Ziele gewinnen!