Wie arbeitet das Europäische Parlament?

Bild: Peter Diehl, München

Am 26. Mai 2019 fanden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dort wurde ich als eine von 96 Deutschen und 751 Abgeordneten insgesamt gewählt.  Das Parlament ist eines der drei Hauptorgane der Europäischen Union (EU). Die anderen beiden sind die Europäische Kommission und der Rat der EU.

 

Das Parlament hat drei große Aufgaben:

 

1. Gesetzgebung

Die Abgeordneten entscheiden über Gesetze, internationale Abkommen und darüber, ob weitere Länder in die EU aufgenommen werden.

2. Aufsicht

Das Parlament beobachtet Wahlen, kontrolliert die Einhaltung der Demokratie, behält die Europäische Zentralbank im Blick und bearbeitet Petitionen, also Anliegen von EU-BürgerInnen.

3. Haushalt

Gemeinsam mit dem Europäischen Rat stellt das Parlament den Haushaltsplan der EU auf, es entscheidet also über die Verteilung der Finanzen.

 

Die Entscheidungen, die wir im Parlament treffen, werden zuvor in Ausschüssen disktutiert. Alle Abgeordneten haben dafür bestimmte Bereiche, in denen sie sich besonders gut auskennen. Meine findet ihr hier: Meine Ausschüsse & Delegationen

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments

Großansicht: David-Maria Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments

Bild: European Parliament
Seit seiner Wahl im Juli 2019 erfüllt der Italiener David-Maria Sassoli diese wichtigen Aufgaben. Er ist der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments.
Der Präsident hat viele Aufgaben: Er organisiert und leitet das Parlament, legt fest, was alles zu tun ist und leitet die Sitzungen. Er vertritt das Parlament nach außen und ist damit Ansprechpartner für die Vertreter der anderen Mitgliedsländer. Alle zweieinhalb Jahre wird ein neuer Präsident gewählt.

 

Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Nach der Europawahl vom Mai 2019 hat sich das EP zur neunten Legislaturperiode konstituiert. Die allermeisten der 705 Mitglieder des EP gehören einer der folgenden Fraktionen an:

  • Europäische Volkspartei (EVP);
  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D);
  • Renew Europe (RE)
  • Grüne/ Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA);
  • Identität und Demokratie (ID)
  • Europäische Konservative und Reformer (EKR);
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE);
  • Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL).
Fraktionen und ihre Mitgliederzahlen Bild: European Parliament

Die 96 deutschen Europaabgeordneten gehören 13 Parteien an: CDU/CSU (29 Abgeordnete, davon 6 CSU), SPD (16), Grüne (21), Linke (5), AfD (11), FDP (5), Die Partei, Freie Wähler (je 2), ÖDP, Tierschutz, Familie, Piraten, Volt (je 1).

Der offizielle Sitz des EP ist Straßburg. Weitere Arbeitsorte sind Brüssel und Luxemburg.

Was macht der Rat der EU und die Europäische Kommission?

Rat der EU

Im Rat sind die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten vertreten – auf höchster Ebene durch die Minister, daher der umgangssprachliche Bezeichnung als Ministerrat.

Der Ministerrat ist gemeinsam mit dem Parlament Gesetzgeber der EU. Um Gesetze zu verabschieden, müssen die Regierungen sich im Rat einigen oder mit Mehrheit abstimmen und anschließend eine Einigung mit dem Mehrheitswillen des Parlaments erzielen.

Neben dem Ministerrat gibt es noch den Europäischen Rat, indem sich die Regierungschefs der EU treffen. Er hat formal keine Gesetzgebungskompetenz, kann jedoch politisch die Richtung für den Ministerrat vorgeben und Impulse für die EU insgesamt setzen.

Europäische Kommission

Sie ist die Exekutive der Union. Sie erarbeitet Entwürfe für europäische Gesetze (Richtlinien und EU-Verordnungen) und ist auch für die Durchsetzung der Gesetze und die Durchführung der EU-Politiken  und -Programme verantwortlich.

An der Spitze der Kommission stehen für fünf Jahre ernannte und für unterschiedliche Ressorts zuständige EU-Kommissare und der Kommissionspräsident. Um ins Amt zu kommen, benötigen der Präsident und sein Team die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Außerdem kann das Parlament die Kommission durch ein Misstrauensvotum absetzen.

Weitere wichtige EU-Institutionen sind der Europäische Gerichtshof, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof. Eine beratende Funktion haben der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen.