Für eine europäische Friedenspolitik – Einsatz für Austausch und Kooperationn

Delara Burkhardt erklärt Skizze

Wir dürfen niemals vergessen, dass Frieden die Grundlage für ein gutes Leben ist. Ohne ihn gibt es keine Gerechtigkeit, keine Freiheit und auch keine Sicherheit. Genauso wenig dürfen wir vergessen, dass die Europäische Union als ein Friedensprojekt gegründet wurde. Das hat Europa grundlegend verändert. Anders als unsere Urgroßeltern und Großeltern haben die meisten der heutigen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger keinen Krieg miterleben müssen. Aus Feinden wurden Freunde. Das allein reicht aber nicht. Europa muss diese beispiellose Erfolgsgeschichte nutzen, um sich weltweit für Frieden einzusetzen. Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Europas Beitrag zu einer friedlichen Welt

Weltweit gibt es zahlreiche bewaffnete Konflikte. Die Formen der Gewalt ändern sich. Aber ihre Grausamkeit und die katastrophalen Folgen bleiben gleich. Die EU muss zu einer friedlicheren Welt beitragen. Sie kann als Vermittlerin zwischen Konfliktparteien auftreten und friedliche Konfliktlösungen unterstützen. Um diese Rolle übernehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten in den Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Nur wenn die EU mit einer Stimme spricht, kann sie zwischen anderen Staaten vermitteln.

 Friedenspolitik ist Abrüstungspolitik

Die Grundlage europäischer Außenpolitik ist die Suche nach friedlichen Lösungen. Das heißt: Lieber 1000 Stunden verhandeln, als eine Stunde schießen. Gerade in Zeiten von Trump, Putin und Co. muss Europa sich treu bleiben. Wir setzen konsequent auf Diplomatie. Schluss mit dem Provozieren und Säbel rasseln! Frieden ist nur durch Abrüstung möglich. Deshalb brauchen wir verbindliche Abmachungen und Selbstverpflichtungen, um die Zahl der Atomwaffen drastisch zu verringern.

Brauchen wir eine Europäische Armee?

Europa arbeitet in vielen Bereichen sehr erfolgreich zusammen. Wenn es jedoch darum geht die Verteidigung gemeinsam zu organisieren, gibt es noch großen Nachholbedarf. Die nationalen Armeen der Mitgliedstaaten sollten sich spezialisieren und ihre Kompetenzen und Ausstattungen gemeinsam nutzen. Der Abbau von Doppelstrukturen führt auch zu Abrüstung – ohne dass die Verteidigungsfähigkeit der einzelnen Staaten gefährdet wird. Das freiwerdende Geld kann für Bildungs- und Sozialpolitik eingesetzt werden. Eine Europäische Armee muss sich der Verteidigung und dem Frieden verpflichtet fühlen. Langfristig will ich, dass eine Europäische Friedenstruppe die nationalen Armeen ablöst.

Waffenexporte stoppen – und zwar sofort!

Mit europäischen Waffen werden weltweit blutige Kriege geführt. Mit unseren Rüstungsexporten machen wir uns mitschuldig. Wenn Europa eine echte Friedensmacht sein soll, dann müssen wir auch beim Verkauf von Waffen verantwortungsvoll handeln. Ich will ein europaweites Verbot von Waffenexporten in Diktaturen oder Krisenregionen. Für mich steht fest: Menschenrechte zu achten ist wichtiger als wirtschaftliche Profite zu machen.

Ostpolitik 3.0 – die Zusammenarbeit mit Russland auf ein neues Fundament stellen

Wir müssen uns einer Tatsache bewusst sein: Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. Deshalb ist der Dialog mit Russland so wichtig. Wandel durch Annäherung funktioniert auch um 21. Jahrhundert. Dabei dürfen wir nicht naiv sein. Die EU und Russland müssen ihr gegenseitiges Verhältnis ordnen. Dafür brauchen wir eine ehrliche Diskussion innerhalb der europäischen Staaten, mit Russland und den Ländern der östlichen Partnerschaft. Rote Linien und gemeinsame Interessen müssen gegenseitig deutlich werden. Erst auf dieser Grundlage können wir weiter über ein gemeinsames europäisches Haus mit Russland und der EU nachdenken. Eine neue Ostpolitik ist die Grundlage für stabilen Frieden und Sicherheit in Europa.