Für eine solidarische Migrations- und Asylpolitik

Viefalt macht Europa lebenswert.

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Bild: Delara Burkhardt

Für mich ist Europa die Heimat der Menschenrechte. Es ist ein Ort, an dem Menschen verschiedener Kulturen friedlich und demokratisch zusammenleben. Ein Ort, den Vielfalt lebenswert macht. Europa ist damit ein Sehnsuchts- aber auch Zufluchtsort für viele Menschen, die in Regionen der Welt leben, in denen ihnen ein freies Leben verwehrt bleibt.

Ich möchte ein Europa, dass nicht länger abriegelt, sondern begreift das Migration nicht etwas abstraktes ist, wovor man sich schützt, sondern das sie bedeutet, das Menschen mit Plänen und Hoffnung Teil unserer Gesellschaft sind. Die Geschichte unseres Kontinents ist gezeichnet von Krieg und Zerstörung. Gerade deshalb sollten wir unserer historischen Verantwortung bewusst sein und Menschen nicht im Stich lassen, die in Frieden leben möchten.

Als europäische Wertegemeinschaft sollten wir daher den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte zur Grundlage unseres Handelns machen. Wir dürfen nicht den Fehler begehen und anfangen zwischen dem Wert von Menschenleben zu unterscheiden.

Jedes Menschenleben ist wertvoll.

Wenn jemand an deine Tür klopft und nach Hilfe fragt, dann solltest du ihn hereinbitten. Egal woher die Person kommt, wie sie aussieht oder wie reich bzw. arm sie ist. Wenn die Person Hilfe braucht, müssen wir ihr helfen. Die EU Migrations- und Asylpolitik muss reformiert werden Die letzten Jahre und wiederkehrende humanitäre Katastrophen an den EU-Außengrenzen zeigen deutlich: die EU muss ihre Migrations- und Asylpolitkk grundlegend überholen. Auf dem Mittelmeer sterben wöchentlich Schutzsuchende, im Westbalkan kommt es zu Pushbacks, die Hotspots auf den griechischen Inseln sind konstant überlastet. Die Antwort hierauf kann keine Abschottung und Abschrekung sein, sondern eine humane und solidarische Migrationspolitik, die den Schutz und die Unterstützung flüchtender Menschen garantiert. Grund- und Menschenrechte stehen allen Menschen, egal ihrer Herkunft, vollumfänglich zu. Hierzu gehören sichere Fluchtrouten, die rechtliche und humanitäre Unterstützung Schutzsuchender, Hilfe bei der Zusammenführung von Familien, der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten, Aus- und Sprachbildung sowie Unterkunft und dem Zugang zu Gesundheitsleistungen. Grundlage der europäischen Asylpolitik ist das individuelle Recht auf Asyl, dass die Einzelfallprüfung gewährt. Zudem braucht es legale Einwanderungsmöglichkeiten für Schutzbedürftige und eine Stärkung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration.

Dublin-III muss abgelöst werden

Das Asylsystem der EU ist von halben Lösungen und der Reaktion auf Notfälle und Ausnahmesituationen geprägt. Statt langfristiger Strukturen, gibt es sehr viele kurz- und mittelfristige Ansätze, die von der Übergangslösung zur schlechten Dauerlösung werden. Erstaufnahmecentren werden so zu Internierungscamps in denen Menschen bis zu 3 Jahren in einem legalen Niemansland gelassen werden. Wir müssen diesen Missstand gesamteuropäisch angehen und das derzeitige Dublin-Systems endlich überholen. Staaten an den Außengrenzen müssen durch automatische und verpflichtende Umsiedlung von Asylbewerber*innen auf die anderen EU-Mitgliedstaaten entlastet werden. Die Verantwortung kann nicht allein auf ihren Schultern lasten. Teil des Asylsystems ist auch Menschen, die in der EU keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz haben, menschenwürdig zurückzuführen. Dabei muss die freiwillige Rückkehr bevorzugt und das Non-Refoulement Prinzip respektiert werden.

Safe passage – Legale Fluchtrouten retten Leben

Es ist furchtbar, wie viele Menschen sich täglich in die Hände von Schlepper*innen begeben, weil es keine legalen und sicheren Routen nach Europa gibt. Auf der langen und gefährlichen Flucht über den Land- und Meeresweg, verlieren Schutzsuchende ihr Leben, werden Opfer von Gewalt oder verschwinden komplett von dem Radar. Damit Menschen sich nicht mehr gezwungen sehen, auf die Dienste von Schleuserbanden zurückgreifen zu müssen, braucht es sichere und legale Migrationswege. Eine Möglichkeit sind wie zum Beispiel humanitäre Visa als eine Einreisemöglichkeit oder Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen Doch auch für Menschen, die zu uns kommen wollen, um hier zur arbeiten, müssen wir legale Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen. Hierbei können wir uns am deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetz orientieren, das die SPD federführend durchgesetzt hat. EU-weite Maßnahmen sollten über die bestehenden Angebote wie die Blaue Karte EU für Hochqualifizierte und die Saisonarbeiterrichtlinie hinausgehen, schließlich werden europaweit Arbeitskräfte unterschiedlicher Qualifikationen benötigt. Derzeit jedoch erschwert ein Flickenteppich an nationalen Einwanderungsregeln potenziellen Arbeitskräften eine unbürokratische Einreise. Es ist daher an der Zeit Migrationspolitik EU-weit positiv und nachhaltig zu gestalten und die Chancen zu nutzen, die sich durch Einwanderung und erfolgreiche Integration bieten. Unabhängig davon gilt es aber auch, die Situation in den Herkunftsstaaten durch umfassende Maßnahmen, einschließlich höherer Investitionen in die Entwicklungspolitik und eine bessere Abstimmung aller entwicklungsrelevanten Politikbereiche zu verbessern.

Integration findet vor Ort statt –Kommunen & Städte als wichtige Partner

Ich setzte mich dafür ein, dass es Kommunen und Städten europaweit möglich ist, Geflüchtete aufzunehmen. Sie sollen bei der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden direkt einbezogen und stärker unterstützt werden. Ein europäischer Integrations- und kommunaler Entwicklungsfonds, der europaweite Anreize für die kommunale Aufnahme und Integration von schutzbedürftigen Menschen setzt, könnte dies finanziell unterstützen. Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist es daher essenziell, den Kommunen zu ermöglichen, Integration und Einbindung in die Gesellschaft positiv und gemeinschaftlich zu gestalten Auch in Schleswig-Holstein haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden, dazu bereiterklärt Menschen aufzunehmen.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Das mit unserer Asylpolitik etwas nicht stimmt, zeigt sich auch auf dem Mittelmeer. Hier retten private Initiativen Menschenleben, während nationale Küstenwache und Co teilweise nicht rechtzeitig eingreifen oder Rettungsversuche sogar behindern. Private Seenotretter*innen dürfen für ihren humanitären Einsatz nicht kriminalisiert werden. Anstatt die zu bestrafen, die sich an europäische Werte halten und internationales Recht befolgen, muss die EU selbst ihrer Verantwortung gerecht werden – z.B. mit einem europäischen Seenotrettungsprogramm. Die Aufgabe, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Verpflichtung der Mitgliedstaaten.

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