Ein Teil unserer europäischen Familie. Sie sollten also auch Mitglieder der EU sein!
Durch den Krieg in Ukraine und dem Beitrittsantrag gibt es aktuell ein neues Europäisches Moment für die Länder des Westbalkan, endlich beim Beitritt in die EU weiterzukommen. Denn immer wieder erneuert die EU ihr Versprechen, dass die Länder eine sogenannte „Europäische Perspektive“ haben. Konkrete Schritte fehlen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind zögerlich mit der Erweiterungsbereitschaft & zu nachgiebig mit nationalistischen Kräften in den Ländern des Westbalkans. Das will ich mit meiner Arbeit ändern!
Die Delegation des Europäischen Parlaments Als Vize-Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo setze ich mich dafür ein, dass die Europäische Union so gut wie möglich dabei unterstützt, dass die beiden Länder schnell Teil der EU werden. Die Arbeit der beiden gemischten parlamentarischen Ausschüsse – der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Kosovo bzw. EU-Bosnien und Herzegowina – umfasst alle Aspekte im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt. Sie besteht nicht nur aus 13 ordentlichen Mitgliedern, sondern auch aus 13 stellvertretenden Mitgliedern. Der jeweilige Gegenpart aus Kosovo oder BiH bilden mit jeweils 13 Mitgliedern ein ausgewogenes Gegenstück zur Gruppe des Europäischen Parlaments. Romeo FRANZ (Grüne/EFA, DE) ist der Vorsitzende der Delegation für das Kosovo und Bosnien und Herzegowina. Die Schwerpunkte der Arbeit der Delegation sind insbesondere das Funktionieren der demokratischen Institutionen und der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen, der Schutz der Grundrechte, die regionale Zusammenarbeit und der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo. Im Regelfall treffen die jeweiligen Delegationen zweimal pro Jahr zusammen, entweder in den Gebäuden des Europäischen Parlaments (in der Regel in Straßburg) oder im Partnerland. Jede Sitzung dauert etwa zwei halbe Tage und umfasst Vertreter der Regierungen, der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes als Gäste. Gemeinsam wird an der Verabschiedung einer „Erklärung und Empfehlungen“, die am Ende der Sitzung veröffentlicht wird. Der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Kosovo ist regelmäßig zusammengetreten und hat in den meisten seiner Sitzungen Empfehlungen angenommen.
Hingegen findet im BiH-Ausschsu, (ähnlich wie in BiH selbst) eine ethnische Blockade statt, so dass sich nicht auf Abstimmungsregeln geeinigt werden konnte. Somit konnte keine Sitzung stattfinden. Meine Arbeit ist vor allem auf Bosnien-Herzegowina und Kosovo bezogen. Allerdings sind die meisten Länder des Westbalkan und die Beitrittsmöglichkeiten teilweise miteinander verflochten, so dass eine Arbeit zu wenigen Ländern, die Dynamik der gesamten Halbinsel umfasst. Ich unterstütze, BiH als EU-Beitrittskandidat – das setzt ein Signal der Zuversicht zur gemeinsamen europäischen Zukunft. Dem müssen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sowie der Visaliberalisierung für Kosovo folgen. Was ist überhaupt der Westbalkan? Der Begriff „Westbalkan“ wurde auf dem EU-Gipfel 1998 in Wien in den EU-Sprachgebrauch eingeführt und hat neben der geografischen auch eine politische Bedeutung. Zu den Westbalkan-Staaten gehören diejenigen Länder der Balkanhalbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind.
Alle haben eine „Europäische Perspektive“ aber einen unterschiedlichen Beitrittsstatus. Daher werden neben Serbien momentan die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien und Montenegro sowie Albanien zu dieser Gruppe gezählt.
Mein Fokus: Bosnien und Herzegowina
Die Herausforderungen im politischen System von BiH Seit 26 Jahren befindet sich Bosnien und Herzegowina (BiH) auf einem friedlichen Weg, um das Zusammenleben zu gestalten. Trotzdem konnte die Spaltung zwischen den einzelnen Ethnien im Land bis heute nicht überwunden werden. Sie trennt die Gesellschaft und macht demokratische Prozesse unglaublich schwer. Erfahrungen von jungen Menschen sind immer noch sehr verschieden: Bosnische Serb*innen informieren sich über bosnisch-serbische, bosnischen Kroat*innen mit bosnisch-kroatischen und Bosniak*innen aus bosniakischen Medien. In den Schulen werden sie nach dem „Zwei-Schulen-unter-einem-Dach-Prinzip” nach Ethnie und Muttersprache getrennt unterrichtet. Auch das Wahlrecht im Land unterstützt eher das politische System einer Ethnokratie als einer Demokratie. Es gilt als eines der komplexesten und kompliziertesten weltweit und macht es den bosnischen Bürger*innen nicht leicht. Die Komplexität beruht auf der Regelung des Daytoner Friedensabkommens. Es beendete 1995 den Krieg und war die Grundlage für den Aufbau des Staates Bosnien-Herzegowina. Die darin enthaltene Verfassung sollte die Machtverhältnisse zwischen den drei dominierenden „Ethnien“ ausgleichen und verhindern, dass eine über die anderen dominiert. So muss beispielsweise das dreiköpfige Staatspräsidium jeweils mit einen*r Vertreter*innen einer der drei „Ethnien“ besetzt sein. Diese ethnisch begründeten Einschränkungen führen allerdings zu Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft. Alleine seit 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fünfmal festgestellt, dass die bosnische Verfassung all diejenigen diskriminiert, die sich „nur“ als Bürger*innen bezeichnen oder der Gruppe, der „Anderen“ angehören. Damit sind alle bosnischen Bürger*innen gemeint, die sich nicht einer der drei konstituierenden Völker zugehörig fühlen (wollen), oder die schlicht in der „falschen“ Entität leben, und deshalb nicht als Präsidentschaftsmitglied oder in andere Institutionen gewählt werden können. Vor diesem Hintergrund nutzen führende Politiker wie Milorad Dodik die Situation zu ihrem Vorteil und befeuern ethno-nationalistische Gesinnungen. Milorad Dodik, war bis zur Wahl am 2. Oktober 2022, das bosnisch-serbische Mitglied im Staatspräsidium. Er äußerte immer wieder Forderungen, dass eine der zwei Entitäten – die Republik Srpska – vom Gesamtstaat BiH abgespalten werden soll. Um sein Ziel zu erreichen, treibt er den Keil zwischen den Ethnien BiHs immer tiefer. Mit serbischem Nationalismus heizt er schon lange die Stimmung an und spricht z.B. von einem „Groß-Serbien“. Er destabilisiert damit nicht nur das Land, sondern gefährdet den Frieden in ganz Europa. Als Mitglied des Europäischen Parlaments arbeite ich daran, dass diese Situation gelöst wird und das Land sich jetzt gezielt auf ihre Demokratisierung konzentriert. Wir dürfen die Politik des Landes nicht weiter durch ethnisch-nationalistische Vertreter wie Dodik blockieren lassen, sondern müssen sie sanktionieren. Wir sollten mit den gewählten Parlamentarier*innen und der wachen Zivilgesellschaft sprechen, die den Willen zur Zusammenarbeit und Ideen zu ihrer Verbesserung haben. Nicht mit denen, die Unterschiede schaffen.
Als Progressive müssen wir den mutigen Menschen im Land die Hand reichen, dass das Amt des Hohen Repräsentanten der UN für BiH öffentlich stärken und Reformen des Wahlrechts unterstützen – mit der EU als verlässlicher Partnerin an der Seite der bosnischen Bürger*innen!
