Ein sozial-gerechter European Green Deal

Der European Green Deal ist ein Paket aus Strategien, Aktionsplänen und Programmen für mehr Ambitionen in der EU-Klimapolitik. Egal ob CO2-Reduktion, Umweltschutz, Kreislaufwirtschaft, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien, oder Mobilität: Für mich muss der European Green Deal wie eine Wassermelone sein – Außen grün, innen rot. Heißt konkret: Bei allen umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen müssen wir immer die sozialen Auswirkungen – die positiven und negativen – mitdenken und mitgestalten. Umweltschutz muss in einem gerechten Übergang erreicht werden, bei dem wir niemanden zurücklassen. Wenn wir es schaffen, den Menschen die Vorteile zu zeigen, die sie in ihrem Alltag durch ein gesundes Ökosystem haben, wenn wir beweisen, dass durch Umwelt- und Klimaschutz die Einkommen steigen und neue Arbeitsplätze entstehen: Dann können wir die Menschen für noch mehr Unterstützung für ambitioniertere Strategien, Aktionspläne und Ziele gewinnen!

Ein Ende der Wegwerfgesellschaft

Wir leben in einer Wegwerfgesellschaft. Wir nutzen die Erde, als ob ihre natürlichen Ressourcen unendlich verfügbar wären. Das ist aber nicht der Fall. Das derzeitige Wirtschaftsmodell in Europa basiert weitgehend auf dem Wachstumsmuster „Nehmen-Herstellen-Verbrauchen-Entsorgen“. Dieses lineare Modell basiert auf der Annahme, dass Ressourcen im Überfluss vorhanden sind. Das ist aber nicht der Fall. Ich möchte einen Kreislauf, in dem Ressourcen nicht auf der Deponie landen, sondern wiederverwertet werden. Denn ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft können wir keine Klimaneutralität erreichen und damit den Klimawandel aufhalten. Wir brauchen daher verbindliche Regeln, die einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Rohstoffen weltweit garantieren.

Eine klare Beitrittsperspektive für den Westbalkan

Die Länder des Westbalkans sind Teil Europas, ein Teil unserer europäischen Familie. Sie sollten also auch Mitglieder der EU sein! Durch den Krieg in Ukraine und dem Beitrittsantrag gibt es aktuell ein neues Europäisches Moment für die Länder des Westbalkan, endlich beim Beitritt in die EU weiterzukommen. Denn immer wieder erneuert die EU ihr Versprechen, dass die Länder eine sogenannte „Europäische Perspektive“ haben. Konkrete Schritte fehlen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind zögerlich mit Erweiterungen und zu nachgiebig mit nationalistischen Kräften in den Ländern des Westbalkans. Das will ich mit meiner Arbeit ändern! Als Vize-Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo sind die beiden Länder dabei ein Schwerpunkt meiner Arbeit.

Eine solidarische Migrations- und Asylpolitik

Ich möchte ein Europa, dass nicht länger abriegelt, sondern begreift, dass Migration bedeutet, das Menschen mit Plänen und Hoffnungen Teil unserer Gesellschaft sind. Als europäische Wertegemeinschaft müssen der Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte die Grundlage unseres Handelns sein. Die Antwort muss eine humane und solidarische Migrationspolitik sein. Dazu gehören sichere Fluchtrouten, die rechtliche und humanitäre Unterstützung Schutzsuchender, Hilfe bei der Zusammenführung von Familien, der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten, Aus- und Sprachbildung sowie Unterkunft und der Zugang zu Gesundheitsleistungen. Auch eine gerechte Verteilung unter den Mitgliedsstaaten brauchen wir dafür. Grundlage der europäischen Asylpolitik ist das individuelle Recht auf Asyl, dass die Einzelfallprüfung gewährt. Zudem braucht es legale Einwanderungsmöglichkeiten für Schutzbedürftige und eine Stärkung der Kommunen bei der Aufnahme und Integration. Und nicht zuletzt dürfen Private Seenotretter*innen  für ihren humanitären Einsatz nicht kriminalisiert werden!