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Bild: Marc Fricke

Unsere Geduld ist zu Ende!

Mit dem Rechtstaatskonditionalitätsmechanismus haben wir seit Januar ein Instrument, mit dem wir EU-Gelder einfrieren können, wenn Mitgliedstaaten europäische Werte missachten. Problem? Die Kommission wendet ihn nicht an. Das Zögern von der Leyens hat weitreichende Folgen: Jeden Tag verschwindet…

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