Übersicht

Meldungen

Lebensdauer von Produkten verlängern

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch, 12. Juli 2023, über seine Position zur Neufassung der Ökodesign-Regeln ab. Damit reagiert das Parlament auf den gleichnamigen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2022.

Wir müssen über Verteilungsgerechtigkeit sprechen!

Am 8. Juli ging es für mich zum Verteilungskongress der SPD Schleswig-Holstein nach Melsdorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde). In unterschiedlichsten Vorträgen, Workshops und Diskussion haben wir als Landespartei mit Gästen über Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit diskutiert. Auch ich habe einen Workshop moderiert, bei…

Von der Leyens Green Deal verliert nach EVP-Angstkampagne an Schwung

Die EU-Kommission hat soeben ihr „Lebensmittel- und Biodiversitätspaket“ vorgestellt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt ein Moratorium für EU-Umweltgesetzgebung gefordert, da diese angeblich die Landwirtschaft übermäßig belasteten.

Gemeinsam für Menschenrechtskämpfer*innen und Folter-Überlebende!

Gemeinsam mit der EU-Abgeordneten Hannah Neumann (Greens/EFA) habe ich am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern zu einer Filmvorführung und Debatte in Brüssel eingeladen, um die Stimmen von Aktivist*innen, insbesondere von Frauen, zu verstärken, die gegen die Islamische Republik Iran für ihre Menschenrechte kämpfen.

CDU und CSU kooperieren mit Rechtsaußen

Rechte politische Kräfte haben heute im Umweltausschuss des EU-Parlaments das Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme blockiert (Nature Restoration Law). Die Stimmgleichheit von 44 Ja- und 44 Nein-Stimmen gilt im Ergebnis als Ablehnung. Die EVP hat dabei mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u. a. polnische Regierungspartei PiS) und der rechtsradikalen ID-Fraktion (u. a. AfD) sowie einzelnen liberalen Abgeordneten votiert.

20 Jahre Versprechen von Thessaloniki – Gehalten? Naja, geht so!

Heute jährt sich das „Versprechen von Thessaloniki“ zum 20. Mal. Zwar steht die EU weiter mit den Ländern des Westbalkan in Kontakt und alle sind in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses. Doch bislang ist keines EU-Mitglied geworden. Das soll sich ändern - dafür müssen wir unsere EU-Erweiterungspolitik ändern. Worum es genau geht, findet ihr auf den Kacheln!

Deeskalation für Nordkosovo

Was ist eigentlich gerade im Norden Kosovos los? Bereits seit fast drei Wochen kommt es nach einer von serbische Kosovar*innen blockierten Wahl zu gewalttätigen Eskalation im Norden Kosovos. Ua deswegeb habe ich mich mit Vjosa Osmani, der Präsidentin des Kosovo, getroffen, und mit ihr besprochen, wie die Spannungen beendet werden können.

Neuer globaler Standard für Batterien

Egal ob Mobilitätswende, Digitalisierung oder der Ausbau von erneuerbaren Energien - Batterien nehmen eine wichtige Rolle in unserem Alltag und für das Erreichen der Klimaziele ein. Jedes Jahr gelangen etwa 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Verbraucherbatterien in die Europäische Union.

Ani jednej więcej!

Ich solidarisiere mich mit allen Menschen in Polen, die erneut auf die Straßen gehen, um für ein Recht auf Abtreibung zu kämpfen. Der Anlass der Demo macht mich wütend und traurig:…

Batterien-Verordnung
Bild: John Cameron

Pressehintergrund: Batterieverordnung – Akkus müssen austauschbar werden

Pressehintergrund: EU Batterie-Verordnung Straßburg, 13.6.23 Es geht um Batterien für E-Autos, Handys, Roller oder andere Produkte: Erstmalig legt die Batterie-Verordnung ein Regelwerk für den gesamten Produktzyklus fest.Die Batterie-Verordnung soll sicherstellen, dass die in der EU importierten und produzierten Batterien während…

Nature restoartion, Blumenwiese, natur
Bild: Anne Nygård

Pressehintergrund: Renaturierungsgesetz – Grüner Deal steht wegen CDU und CSU auf Messers Schneide

Pressehintergrund: Abstimmung zu Renaturierungsgesetz Straßburg, 12.6.2023   Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet in einer Sondersitzung am 15. Juni in Straßburg über seine Position für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme (Nature Restoration Law, NRL). Die konservative EVP-Fraktion hatte unter…

Event: Voices of human rights defenders in Iran

Voices of Human Rights Defenders in Iran Film Screening ‚White Torture‘ and Discussion 26 June, 19:00 Cinéma Aventure, Brussels It is with great pleasure that we invite you to the event „Voices of Human Rights Defenders in Iran – Film…

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