Für eine solidarische Migrationspolitik – Gegen den Rechtsruck in Europa

Schild refugees are human beeings

Für mich ist Europa die Heimat der Menschenrechte. Es ist ein Ort, an dem Menschen verschiedener Kulturen friedlich und demokratisch zusammenleben. Ein Ort, den Vielfalt lebenswert macht. Europa ist damit ein Sehnsuchtsort für viele Menschen, die in Regionen der Welt leben, in denen ihnen ein freies Leben verwehrt bleibt. Die Geschichte unseres Kontinents ist gezeichnet von Krieg und Zerstörung. Gerade deshalb sollten wir unserer historischen Verantwortung bewusst sein und Menschen nicht im Stich lassen, die in Frieden leben möchten. Als europäische Wertegemeinschaft sollten wir daher den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte zur Grundlage unseres Handelns machen.

Jedes Menschenleben ist wertvoll!

Wir dürfen nicht den Fehler begehen und anfangen zwischen dem Wert von Menschenleben zu unterscheiden. Jedes Menschenleben ist wertvoll. Wenn jemand an deine Tür klopft und nach Hilfe fragt, dann solltest du ihn hereinbitten. Egal woher die Person kommt, wie sie aussieht oder wie reich bzw. arm sie ist. Wenn die Person Hilfe braucht, müssen wir ihr helfen.

Vielfalt macht Europa stärker!

Europa ist für mich nicht eintönig, sondern bunt. Seit jeher steht es für seine Vielfalt. Dieser Tradition ist die Europäische Union gefolgt. Sie zeigt, wie wertvoll die Vielfalt der Kulturen, Traditionen und Sprachen auf dem gesamten Kontinent ist. Dabei geht es in der EU nicht darum, dass alles gleich gemacht werden soll. Es geht darum die Unterschiede und Besonderheiten zu achten und zu schützen. Wenn wir aufeinander zugehen und tolerant sind, können wir in der EU Vorurteile abbauen und Vielfalt schätzen lernen.

„In Vielfalt geeint“ ist das Motto, das Leitbild der Europäischen Union. Es bringt zum Ausdruck, dass die Europäer*innen sich gemeinsam für den Frieden und für den gemeinsamen Wohlstand einsetzen. Die EU verweist auf die Unterschiedlichkeit, indem sie die verschiedenen Identitäten in den europäischen Staaten als bereichernd versteht, aber unter dem Dach der europäischen Union vereint.

Besonders faszinierend finde ich an Europa, dass es nicht nur die großen Mehrheiten und ihre Traditionen und Bräuche im Blick hat, sondern eben auch einen Blick ins Kleine wirft. Denn die europäische Vielfalt drückt sich nicht nur in 28 großen Mehrheitskulturen aus. Sie wird bereichert durch die Vielfalt an Minderheiten, wie die Basken in Spanien, die Friesen in Norddeutschland oder aber die Sinti und Roma in ganz Europa. Dabei unterscheiden sich bereits die großen Nationalstaaten in kleine Regionen, die kulturell für sich stehen. Außerdem gibt es Zugewanderte aus aller Welt, die die EU noch vielfältiger machen. Alle sollen in der EU die Möglichkeit haben ihre kulturellen Besonderheiten auszuleben. Gleichzeitig können wir uns trotz unserer Unterschiede alle die Hand reichen, um die Barrieren im Kopf abzubauen. Im Namen der Vielfalt sollen alle einen Platz in Europa haben.

Wieviele Menschen sind überhaupt geflohen?

Bei all dem Lärm, der um das Thema Migration gemacht wird, müssen wir uns ab und zu die Zeit nehmen, um in Ruhe die Fakten zu checken. Niemanden ist geholfen, wenn wir uns streiten, ohne zu wissen worüber eigentlich.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten bis Ende 2017 in Deutschland ca. 1,6 Millionen schutzsuchende Menschen. Hierunter fallen Menschen, die sich aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten. Also alle, Asylbewerber*innen, anerkannte Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte. 2015 stellt mit 890.000 Geflüchteten den Höchstpunkt an Neuankömmlingen dar. Im Gegensatz dazu kamen 2014 nur ca. 180.000 fliehende Menschen nach Deutschland. Das ist eine Erhöhung um das fünffache. Allerdings flachte es in den folgenden Jahren bereits wieder ab. 2016 kamen nur 280.000 und 2017 186.000 Asylsuchende nach Deutschland.

Wegen des Bürgerkrieges ist die Gruppe der Syrer*innen am größten. Darauf folgen Flüchtlinge aus dem Irak, gefolgt von Afghanistan, Eritrea und der Türkei. Mit 970.000 anerkannten Flüchtlingen steht Deutschland weltweit nur an sechster Stelle. Nach Angaben des UNHCR beherbergt die Türkei 2017 rund 3,5 Millionen Schutzsuchende. Gemessen an der Bevölkerung von 6,2 Millionen Einwohnern hat Libanon mit 1 Mio. Geflüchteten die meisten aufgenommen. Danach folgen Pakistan (1,4 Mio.), Uganda (1,3 Mio.), Iran (980.000). Die Bundesregierung übergab dem UNHCR die Zahl der abgeschlossenen Asylverfahren und die somit offiziell als Flüchtlinge anerkannt sind.

Mithilfe des Königsteiner Schlüssels soll die Verantwortung gerecht auf die Bundesländer verteilt werden. Er berechnet auf Grundlage des Steueraufkommens (2/3) und der Bevölkerungszahl (1/3) die Aufnahmequote. Das wird jedes Jahr neu berechnet. Für 2019 bedeutet das für Schleswig-Holstein eine Quote von 3,41%. Bisher gibt es 747 Neuzugänge. Das ist sehr wenig. So sind im gesamten Jahr 2017 5.214 und im gesamten Jahr 2015 sogar 35.076 Asylsuchende nach SH gekommen. Seit 2015 hat Schleswig-Holstein demnach 55.423 geflohene Menschen aufgenommen.

Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat?

Nie zuvor waren so viele Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Aber warum fliehen Menschen? Insgesamt sind laut UNHCR über 68,5 Millionen Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Dabei werden nicht einmal diejenigen mitgezählt, die aufgrund ökologischer Krisen, Armut, Ausbeutung und Chancenlosigkeit gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Die Gründe für Flucht, Vertreibung und Migration sind dabei vielfältig. Krieg, der Familien in die Flucht treibt, ist dabei nur eine Möglichkeit. Krieg selbst ist meist nur Ergebnis von zerfallenden Staatsstrukturen oder des Kampfes um knappe oder profitable Ressourcen. Aufgrund des Klimawandels fliehen Menschen auch vor Dürre. Gepaart mit einer großen Armut, konnte die Ernährung nur noch schwer gesichert werden. Ob Krieg und Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung, Armut und Perspektivlosigkeit, Umweltzerstörung und Klimawandel oder Rohstoffhandel und Landraub – meist sind diese Fluchtursachen eng miteinander verwoben.

Dabei haben alle Phänomene einen gemeinsamen Nenner: Die zunehmende globale Ungleichheit zwischen arm und reich, die das kapitalistische System auf der ganzen Welt erzeugt. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir von der völligen Deregulierung wegkommen. Wir brauchen eine Demokratie, die bestimmt, wie wirtschaftliche Prozesse ablaufen – nicht andersherum. Die unbedingte Grundlage unseres Handelns müssen dabei die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sein, um Regeln aufzustellen, mit denen wir auf Augenhöhe in Kontakt treten.

Europa ist Hafen der Menschenrechte

Die Würde des Menschen, wie sie bei uns in Deutschland im Grundgesetz an prominenter Stelle fest verankert ist, ist keine deutsche Erfindung. Auch das Leitbild der EU und der erste Artikel der Europäischen Charta der Grundrechte fängt mit dem Satz an: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die EU ist mit den Werten von Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und eben auch der Achtung der Menschenwürde gegründet worden. Als Europa nach dem Chaos und der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs von vielen Europäer*innen aufgebaut wurde, haben sie sich gemeinsam diese Grundprinzipien auferlegt.

Heute hat Europa ein Rechtssystem, mit dem effizientesten und durchsetzungsfähigsten Menschenrechtsschutz der Welt. Das Herzstück bildet die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats von 1950. Sie garantiert allen Menschen der Unterzeichnerstaaten die Achtung aller grundlegenden zivilen und politischen Rechte. Das Einzigartige ist ihre Durchsetzung: Mithilfe des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird die Einhaltung kontrolliert und Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

Nach dem Gipfel von Nizza im Jahr 2000 übernahm die Europäische Union alle Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention, erweiterte sie sogar um soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte und goß sie in die Charta der Grundrechte der EU. Über die Einhaltung wacht der Europäische Gerichtshof.

Wir brauchen eine europäische Seenotrettung!

Von 2014 bis heute haben nach UN-Angaben 18.192 fliehende Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren. In der Debatte spielen die Rechte von geflüchteten Menschen eine immer kleinere Rolle. Das Selbstverständnis der EU das Recht auf Leben eines jeden Menschen zu schützen fällt immer mehr der Gleichgültigkeit anheim. Statt schiffbrüchige Geflüchtete zu retten, schottet Europa seine Grenzen ab, schließt sichere Routen wie die Balkanroute und zwingt Schutzsuchende lebensgefährliche Pfade zu betreten.

Am 3. Oktober 2013 starben vor Lampedusa, einer italienischen Insel zwischen Tunesien und Sizilien, 400 Menschen. 500 Somalier*innen und Eritreer*innen hatten auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa gemacht, doch das Boot ging unter und mit ihm der Großteil der Passagier*innen. Italien handelte richtig und setzte mithilfe ihrer Marine die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ ein. Innerhalb eines Jahres konnten 130.000 Schiffbrüchige gerettet werden. Mit „Mare Nostrum“ existierte in Europa ein Seenotrettungsprogramm, das wenigstens ein Mindestmaß an Hilfe gewährte: Flüchtlingsboote wurden sicher ans Festland eskortiert und in Seenot geratene Menschen wurden gerettet.

Leider wollten sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht an den Kosten beteiligen. Alleine führte Italien das Programm nicht weiter. Mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Operation Triton folgte die EU mit einem gemeinschaftlichen Programm. Allerdings hatte die Rettungsaktion nur 2,9 Millionen Euro im Monat zur Verfügung. Das war ein Drittel des monatlichen Budgets von „Mare Nostrum“. Auch die Ziele wurden deutlich eingeschränkt: Aus der Begleitung und Rettung wurde reine Überwachung – Bis im April 2015 800 Geflüchtete.

Es folgten weitere militärische Operationen, die nur die EU-Außengrenzen überwachen und sogenannte Schlepper identifizieren und festsetzen sollten.Und auch mit der Militärmission Sofia zielt die EU nur auf eine „Bekämpfung von Schlepperkriminalität“. Anstelle einer Mission zur Seerettung von Menschen auf dem Mittelmeer zu finanzieren, kreuzten Kriegsschiffe vor der libyschen Küste, um den Schleppern ihr Geschäft zu erschweren. Diese „Schlepper“ waren in der Praxis jedoch an der Seenotrettung beteiligt.

Was wir jetzt wieder brauchen ist ein Seenotrettungsprogramm nach dem Vorbild von „Mare Nostrum“. Eines, dass Menschen in Not rettet und sie nicht abwehrt. Deshalb kämpfe ich dafür, dass die Europäische Union eine zivile Seenotrettung organisiert und humanitäre Hilfe entkriminalisiert.Wir müssen aufhören Schutzsuchende zu Kriminellen zu machen und brutalen Milizen innerhalb der libyschen Küstenwache zu überlassen. Wir müssen uns unserer Verantwortung bewusst werden. Wir müssen das Sterben, nicht das Retten stoppen!

Solidarische Städte – Kommunen müssen unterstützt werden

Wir müssen auf der europäischer Ebene die Deutungshoheit zurückgewinnen. Denn die Lösungen für die Herausforderungen in der Migration werden nicht von Leuten wie den Salvinis, Kurz oder Orbans Europas gelöst.Diesen Leuten geht es nur um die Durchsetzung ihrer eigenen Machtphantasien. Unsere europäische Agenda darf nicht mehr von Rechtspopulist*innen und ihren Parolen bestimmt werden. Die Grundlage unserer Lösungen müssen die europäischen Gründungsprinzipien sein.

Mit dem Konzept der Solidarischen Städte von Gesine Schwan und Gerald Knaus haben wir Lösungen, die dagegen halten.Dieser praktische Vorschlag knüpft genau die rechte Blockadehaltung an: Wenn immer mehr Nationalstaaten innerhalb der EU von Rechtspopulist*innen regiert werden, müssen wir progressive Bündnisse schließen um der Abschottungspolitik etwas entgegenzusetzen.

Mittlerweile haben sich in ganz Europa, selbst in Ländern wie Polen, das von der rechten PiS- Partei regiert wird, Städte und Kommunen zu Wort gemeldet, die anbieten, Geflüchtete aufzunehmen. Sich zu sicheren Häfen erklärt. Diesen Kommunen muss es möglich sein Geflüchtete aufzunehmen. Ein europäischer Fonds soll sie zum Ausgleich dabei unterstützen und mit Infrastruktur, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge fit für die Zukunft zu machen.

Ich freue mich unglaublich, dass die drei Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und die Gemeinde Sylt sich mit einem offenen Brief an den Bundesinnenminister gewandt haben. Sie zeigen ihre Bereitschaft Menschen in Not freiwillig aufzunehmen. Die ersten 22 kommen bald nach Kiel. Schnell und unkompliziert Menschen Schutz bieten. Das ist der Weg, den wir gehen müssen und den ich im Europaparlament gehen werde.

Zusammenarbeiten und Vorbild sein

Das Dublin-System ist gescheitert. Es war und ist falsch, die Staaten an den EU Außengrenzen mit der Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen, alleine zu lassen. Eine Reform kann Dublin nicht retten. Die Aufnahme von Geflüchteten darf nicht einigen wenigen EU-Mitgliedstaaten aufgebürdet werden, sondern muss gerecht auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden. Bisher ist das nicht der Fall und nur wenige Länder haben drei Viertel aller Schutzsuchenden aufgenommen.

Das Asylrecht ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Anstelle des Dublin-Systems, soll ein solidarischer Verteilungsschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter treten. Die EU-Kommission hatte dazu einen Vorschlag gemacht. Anhand des Bruttosozialprodukts, der Bevölkerungsgröße,des Arbeitslosenanteil und der Anzahl der in den vergangenen Jahren bearbeiteten Asylanträge soll die Last auf mehrere Schultern verteilt werden. Mit diesem neuen Solidaritätsmechanismus sind alle beteiligt und die Größe der Schulter wird berücksichtigt. Dafür muss eigens eine europäische Migrationsbehörde gegründet werden.

Vor mehr als 70 Jahren wurde der Grundstein für eines der größten Friedensprojekte der Menschheit gelegt. Wir sind zusammengewachsen und haben einander kennengelernt, unsere Stärken gesehen und unsere Schwächen ignoriert. Lasst uns nun zu unseren Grundprinzipien stehen und der Welt ein Vorbild sein. Ein Vorbild der Menschlichkeit. Lasst uns das Recht eines jeden Menschens auf Leben schützen und sie in der Vielfalt Europas willkommen heißen.