Pressemitteilungen / Press releases

Neuste Meldungen / Latest News

 

MdEP Burkhardt (SPD): COP26 in Glasgow – Ende der Entwaldung neben Ende der Kohle wichtiger Beitrag zum Pariser Klimaziel

Brüssel, 2.11.21

 

Die Ergebnisse der Auftaktveranstaltung der Weltklimakonferenz COP26 „Leaders‘ event on Forests and Land Use“ kommentiert MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für einen EU-Rechtsrahmen gegen von der EU verursachten weltweiten Entwaldung:

Von der Auftaktveranstaltung der COP26 zum Thema Waldschutz geht ein wichtiges Zeichen aus: Der Schutz der Wälder und der natürlichen Lebensräume ganz oben auf der politischen Agenda steht. 

Das Ende der weltweiten Entwaldung wäre neben dem Ende der Kohle ein weiterer wichtiger Beitrag zum Schutz des Weltklimas. Denn Änderungen der Waldnutzung könnten rund 30% der Treibhausgasreduktionen ausmachen. Ein unabdingbarer Faktor zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels benötigt werden.

Die Absichtserklärung der teilnehmenden Staats- und Regierungschef*innen, die weltweite Zerstörung der Wälder bis 2030 zu beenden, darf kein leeres Versprechen bleiben. Ob das alle Unterzeichnerstaaten ernst meinen, ist jedoch fraglich. Brasiliens rechtskonservativer Präsident Jair Bolsonaro hatte schon im April angekündigt, die heimische illegale Regenwaldabholzung bis 2030 zu beenden. Nichtsdestotrotz stellt das Land jährlich neue Rekorde der Regenwaldzerstörung auf. 

Das unverbindliche Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, darf kein Freifahrtschein für ungebremste Regenwaldzerstörung für den Rest des Jahrzehnts sein. Die mageren Ergebnisse der New York Declaration von 2014 mit ihrem Ziel, die Entwaldung bis 2020 zu halbieren, sollten hier eine Mahnung sein. 

Konkrete Maßnahmen sind gefragt. Von Produzierenden, aber auch von den Hauptkonsumenten von Produkten, für deren Herstellung Regenwälder in landwirtschaftliche Flächen umgewandelt werden. Bisher planen nur die EU, die USA und Großbritannien, Lieferkettengesetze mit Sorgfaltspflichten für Unternehmen gegen die Zerstörung von Wäldern zu verabschieden. Ich hoffe, dass auch China, Indien und Japan bald konkrete Instrumente vorlegen.“

 
— — — English version — — —

MEP Burkhardt (S&D): COP26 in Glasgow – End of deforestation together with the end of coal crucial to meet our Paris climate goal

Brussels, 2.11.21

MEP Delara Burkhardt, environment spokesperson of the German social democratic Members of the European Parliament and Rapporteur of the European Parliament for an EU legal framework to halt and reverse EU-driven global deforestation, comments on the results of the opening event of the world climate conference COP26 „Leaders‘ event on Forests and Land Use“:

The launch event of COP26 on forest protection, with the participation of many heads of state and government, sends an important signal that the protection of forests and natural habitats is on top of the political agenda.  

The end of global deforestation would be another important contribution to the protection of the world’s climate, alongside the end of coal. After all, changes in forest use could account for around 30% of the greenhouse gas reductions needed to reach the Paris Agreement’s 1.5 degree goal.

The declaration of intent by the participating heads of state and government to end the global destruction of forests by 2030 must not remain an empty promise. If all signatories will take this seriously is an open question. Brazil’s far-right President Jair Bolsonaro had already announced in April that he would end domestic illegal deforestation by 2030, while new records of rainforest destruction are being set there every year.

The non-binding goal of halting deforestation by 2030 must not be a free pass for continued uninhibited rainforest destruction for the rest of the decade. The meagre results of the New York Declaration of 2014 with its goal of halving deforestation by 2020 should be a warning here.

That is why it is all the more important that also the main consumers of products for which rainforests are converted into agricultural land take action. So far, only the EU, the US and the UK are in the process to pass due diligence-based supply chain laws against the destruction of forests. China, India and Japan should follow suit soon.

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Pressestatement / MdEP Delara Burkhardt (SPD) zur Farm-to-Fork Strategie

„Unser Lebensmittelsystem muss nachhaltig, gesund und fair werden“

Das Europäische Parlament wird sich am 19.10.2021 dazu positionieren, wie in Europa gesunde, tierfreundliche, qualitativ hochwertige und nachhaltigere Lebensmittel produziert werden können. Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des europäischen Green Deals. Das Abstimmungsergebnis des entsprechenden Initiativberichts soll am 20.10. um 9 Uhr verkündet werden. Es geht darum, die Ernährungssicherheit und ein faires Einkommen für Landwirt*innen zu gewährleisten sowie den ökologischen Fußabdruck der Landwirtschaft zu verringern.

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Was wir essen und wie wir es produzieren hat direkte Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Mit der Farm-to-Fork-Strategie erkennt die EU die negativen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf die Umwelt und das Tierwohl ebenso an wie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ungesunder, nicht nachhaltiger Ernährungsweisen in der EU. Folgerichtig bestätigt das Europäischen Parlament die Initiativen der Europäischen Kommission. Ziel ist es, den Einsatz von Pestiziden, Düngern und Antibiotika zu reduzieren, Ökolandbau und artgerechte Nutztierhaltung auszubauen und Konsument*innen besser über Nährwert und Nachhaltigkeit von Lebensmitteln zu informieren. Die Kommission muss nun schnell Gesetzesvorschläge zur verbindlichen Umsetzung dieser Forderungen vorlegen.

Leider stellten sich CDU und CSU wieder einmal in den Dienst der Großagrar-Lobby und versuchten, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie durch Änderungsanträge in Frage zu stellen. Das macht erneut deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in Berlin ist. Die zukünftige Bundesregierung wird, ohne Beteiligung der Union, endlich die notwendige Reform unseres Lebensmittelsystems einleiten können.“

Pressestatement / MdEP Delara Burkhardt (SPD) zum Fall Gorch Fock

„Aus dem Fall Gorch Fock müssen Lehren für EU-Gesetzgebung gegen Entwaldung gezogen werden“

Am Montag kehrte das Marine-Segelschulschiff Gorch Fock nach jahrelanger Renovierung in seinen Heimathafen Kiel zurück. Nach Recherchen verschiedener Umweltorganisationen wurde bei diesen Renovierungsarbeiten auch illegal in Myanmar geschlagenes Holz verbaut. Gemäß der EU-Holzverordnung (EUTR) darf im Ausland illegal geschlagenes Holz nicht auf den europäischen Markt gelangen. In Deutschland wird die Umsetzung der EUTR durch die dem Landwirtschaftsministerium unterstellten Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kontrolliert.

MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für ein EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten zieht daraus Lehren für anstehende EU-Gesetzgebung:

„Das mutmaßliche Scheitern der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die für die Kontrolle der Legalität von Holzimporten verantwortlich ist,  zeigt auch Schwächen des europäischen Regelwerks auf. Die EU-Holzverordnung, wonach nur im Herkunftsland legal geschlagenes Holz auf den europäischen Markt gelangen darf, lässt nationalen Behörden zu breiten Spielraum zur Qualität und Quantität von Import-Kontrollen. So entstehen wegen mangelnder Kontrollen Schlupflöcher für Mafia-Holz, wie solches, das wahrscheinlich auf der Gorch Fock verbaut wurde.“

„Nächsten Monat wird von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Vorschlags für ein EU-Lieferkettengesetz gegen Entwaldung eine Reform der EU-Holzverordnung erwartet. Der Fall Gorch Fock sollte dem EU-Gesetzgeber eine Mahnung sein, nationalen Umsetzungsbehörden strengere Kontrollvorgaben zu machen, damit Holz aus Raubbau zukünftig keine Chance mehr in Europa hat.“

Voraussichtlich am 10. November wird die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung gegen von der EU verursachte Entwaldung vorlegen. Dadurch sollen Importeure dazu verpflichtet werden, sicherzustellen, dass für ihre Produkte, wie z.B. Soja, Rindfleisch, Kaffee, oder Kakao, keine (Regen-)Waldflächen abgeholzt werden. Bisher gibt es ähnliche Regeln nur für Holz. Diese Regeln sind aber, wie der Fall Gorch Fock zeigt, noch lückenhaft. Die Europäische Kommission wird am 10. November voraussichtlich auch die Regeln für den Holzimport nachbessern.

MdEP Delara Burkhardt (SPD) ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die entsprechenden Vorschläge. Sie wird federführend die Position des Europäischen Parlaments für ein EU-Lieferkettengesetz gegen Entwaldung erarbeiten und das Parlament in den anschließenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem EU-Ministerrat vertreten.

 

Pressestatement / MdEP Delara Burkhardt (SPD) zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Diese Bundestagswahl und das Ergebnis sind richtungsweisend. Sie zeigen, dass die Mehrheit der Bürger*innen bereit ist für einen Regierungs- und Politikwechsel.
Gerade für die junge Generation in der SPD ist das ein sehr aufregender Moment. Wir kennen solche Wahlabende nicht, wo der rote Balken größer ist als der der Union. Noch vor einem Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, dass der SPD eine solche Aufholjagd gelingen kann und sie jetzt sogar als Siegerin aus dieser Bundestagswahl hervorgeht.

Ich gehöre bekannterweise nicht zu denen, die beim letzten Mal für die Große Koalition waren. Nun zeigt sich einfach, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD aufgebraucht sind. Wir haben in wesentlichen Punkten, bei denen es vorangehen muss – Klimaschutz, Europapolitik, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit – sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Eine Neuauflage der Groko kommt für mich nicht in Frage.

In Bezug auf mögliche Regierungskoalitionen werden wir als SPD der Verantwortung gerecht werden, die uns die Wähler*innen übergeben haben. Wir haben ein Zukunftsprojekt in dem wir klar gesagt haben, wo die Reise hingehen soll. Nun werden wir sehen, wo und mit wem es die meisten Schnittmengen gibt.

Hierzu gehört auch, Europa stärker in den Vordergrund zu bringen. Fragen, die wir zentral diskutiert haben, wie den Klimaschutz, die Bewältigung der Krise und der soziale Wiederaufbau, all das sind Themen, die wir nur gemeinschaftlich europäisch angehen können.

Olaf Scholz hat schon in der Coronapandemie gezeigt, dass er ein Europäer ist. Er hat mit dem französischen Finanzminister Bruno Lemaire zusammen dafür gesorgt, dass wir einen europäischen Wiederaufbaufonds haben, dass wir uns entschieden haben, gemeinsam aus dieser Krise herauszugehen und nicht ins nationalstaatliche Klein-Klein zu fallen. Ich denke, eine Regierung mit Olaf Schulz als Kanzler kann ein Motor für die europäische Integration sein. Angela Merkel hat zu oft auf europäische Entwicklungen reagiert, war zu selten Gestalterin. Ich bin mir sicher, das wird sich unter Olaf Scholz sehr stark ändern.

+++ English Version +++

These federal elections and the result are setting a new direction and show that the majority of citizens are ready for a change of government and policy. This is a very exciting moment, especially for the young generation in the SPD. We do not know such election evenings where the red bar is larger than that of the Union. A year ago I would never have dreamed that the SPD would be able to catch up and that it would now emerge victorious from this federal election.

I am not one of those who supported the grand coalition last time. Now it simply shows that the similarities between the Union and the SPD have been used up. We have very different ideas about how we want to shape the future on key points that need to be taken forward – climate protection, European politics, digitization, social justice. A new edition of the Groko is out of the question for me.

With regard to possible government coalitions, we as the SPD will live up to the responsibility that the voters have given us. We have a future project in which we have clearly stated where the journey should go. Now we shall see where and with whom there is the most intersection.

This also includes bringing Europe more to the fore. Questions that we discussed centrally, such as climate protection, overcoming the coronavirus crisis and social reconstruction, are all issues that we can only tackle collectively at the European level.

Olaf Scholz already showed in the coronavirus pandemic that he is a European. Together with the French finance minister Bruno Lemaire, he ensured that we had a European reconstruction fund, that we decided to get out of this crisis together and not to fall into the small and small of the nation-state. I think a government with Olaf Schulz as chancellor can be a motor for European integration. Angela Merkel reacted too often to European developments and was too seldom a designer. I’m sure that will change a lot under Olaf Scholz.

 

„Klimaneutralität wird Gesetz“

Pressemitteilung zur Abstimmung über das europäische Klimagesetz

Die anstehende Verabschiedung des EU-Klimagesetzes im Europäischen Parlament am Donnerstag, 24. Juni, kommentiert MdEP Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Erstmals wird mit dem EU-Klimagesetz das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich festgeschrieben und so unumkehrbar gemacht. Damit ist ein neues Verständnis von Klimapolitik nun Gesetzeslage: Mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, wird das Motto ‚listen to science‘ der Klimabewegung in der EU-Klimapolitik verankert. Diese Instrumente könnten in Zukunft wichtige Hebel sein, die EU auf Spur zu halten, um ihren internationalen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Das sind konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Wer es ablehnt, riskiert mit leeren Händen dazustehen und auf die veraltete Politik zurückzufallen. Mit ihrer Ablehnung riskieren die Grünen genau dies leichtfertig.

In den wichtigen Punkten der Klimaziele für 2030 und 2050 musste das Parlament große Zugeständnisse an den Rat machen. Kritisch bleibt, dass in dem neuen EU-Klimaziel für 2030 auch negative Emissionen durch sogenannte natürliche Senken wie Wälder, Moore und Wiesen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, in die Berechnung der Zielvorgabe miteinbezogen werden. Das birgt die Gefahr, dass die Verantwortung für Dekarbonisierung anderer Bereiche wie Verkehr und Wohnen auf unsere Wälder abgewälzt wird, denen es aber zunehmend schlechter geht. Immerhin konnte das Europäische Parlament erreichen, dass die Anrechnung natürlicher Senken auf eine gewisse Menge beschränkt wird.

Umso wichtiger: Nächsten Monat wird die Europäische Kommission ihr ‚Fit for 55‘-Paket mit Vorschlägen für Instrumente zur Umsetzung der neuen Klimaziele vorlegen. Das bietet die große Chance, die Klimaziele durch konkrete Maßnahmen zu übertreffen. Anders als Christdemokraten und Liberale ist die sozialdemokratische Fraktion dagegen, alles über den Markt mit einer Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Wohnen regeln zu wollen. Der Weg, der hier gegangen werden muss, ist der massive europaweite Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beibehaltung nationaler Zuständigkeiten und schärfere CO2-Standards zum Beispiel für den Verkehr- und Gebäudebereich.“

Vermerk zur finalen Abstimmung über das EU-Klimagesetz

Delara Burkhardt Vermerk zum EU-Klimagesetz

Vermerk zum EU-Klimagesetz

+++ English Version +++

MEP Delara Burkhardt, spokesperson for environmental policy for the SPD MEPs, comments the adoption of the EU climate law in the European Parliament on Thursday, June 24th:

“For the first time, with the EU climate law, the goal of climate neutrality is set in law and thus made irreversible. A new understanding of climate policy is now the legal position: with the introduction of an EU greenhouse gas budget and the new scientific EU climate committee, which keeps an eye on the Commission and the member states. This way, the climate movement’s motto “listen to science” is anchored in EU policy. In the future, such instruments could be important levers to keep the EU on track in order to meet its international climate commitments. 

This is concrete progress for climate protection. Anyone who refuses to accept it risks being left empty-handed and falling back on outdated policies. With their rejection, the Greens are accepting this risk.“

“The EP had to make major concessions to the Council on the important points of the climate targets for 2030 and 2050. The new EU climate target for 2030 includes negative emissions from so-called natural sinks such as forests, moors and meadows, which remove CO2 from the atmosphere. This harbors the risk that the responsibility for decarbonising other areas such as transport and housing will be passed on to our forests, which are already in bad condition globally. „

“All the more important: next month the European Commission will present its“ fit for 55 ”package with proposals for instruments to implement the new climate targets. This offers a great opportunity to exceed the climate targets through concrete measures. Unlike Christian Democrats and Liberals, the Social Democrats are against wanting to regulate everything through the market with an expansion of emissions trading to include transport and housing. The massive Europe-wide expansion of renewable energies, the retention of national responsibilities and stricter CO2 standards, for example for the transport and building sectors, are the path that has to be taken. „

 

Pressemitteilung zu WFF Studie zum Zusammenhang zwischen Konsum und Waldverlust

14. April 2021

 

„EU-Rechtsrahmen gegen Entwaldung dringend notwendig“

Die Organisation für Natur- und Artenschutz WWF (Worldlife Fund for Nature) hat heute die Studie „Stepping up? The continuing impact of EU consumption on nature worldwide” veröffentlicht. Sie stellt neue Zahlen und Trends zu der von der EU verursachten Zerstörung von Regenwäldern und anderen Ökosystemen vor. Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für entwaldungsfreie Lieferketten:

„Die Studie zeigt einmal mehr: Wir Europäer*innen hinterlassen einen katastrophalen Entwaldungsfußabdruck außerhalb unserer Grenzen, mit fatalen Folgen für den Klima- und Artenschutz. Ob Rindfleisch, Soja, Palmöl, Holz, Kakao oder Kaffee – für viele Produkte unseres täglichen Konsums in Europa werden Urwälder und andere wichtige Ökosysteme in Südamerika, Afrika und Asien zerstört.

Die EU darf dabei nicht weiter tatenlos zuschauen. Freiwillige Initiativen der Wirtschaft sind gescheitert. Wir brauchen ein EU-Lieferkettengesetz, dass Unternehmen in die Pflicht nimmt. Sie sollen sicherstellen, dass ihre Waren nicht zur Zerstörung von Wäldern oder anderen artenreichen und klimaschützenden Ökosystemen, oder der Verletzung von Menschenrechten beitragen. Wenn ein Unternehmen dies nicht nachweisen kann, sollte es seine Ware nicht auf den europäischen Markt bringen dürfen.

Im Juni 2021 wird die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der europäisch verursachten weltweiten Entwaldung machen. Das Europäische Parlament hat im Oktober 2020 unter der Federführung von Delara Burkhardt Vorschläge für diese Gesetzesinitiative formuliert.

Der Parlamentsbericht fordert ein EU-Lieferkettengesetz für sogenannte Wald- und Ökosystem-Risiko-Güter wie Rindfleisch, Soja, Palmöl, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Mais und Leder. Unternehmen, die diese Güter auf den europäischen Markt bringen, müssten demnach entlang ihrer gesamten Lieferkette sicherstellen, dass diese Produkte nicht in Verbindung stehen mit der Zerstörung von Regenwäldern, der Vernichtung anderer wichtiger Ökosysteme (wie zum Beispiel dem brasilianischen Pantanal-Feuchtgebiet, oder der Cerrado-Savanne) oder der Verletzung von Menschenrechten und Eigentumsrechten, insbesondere indigener Gemeinschaften.

Sollte ein Unternehmen entlang seiner Lieferketten zur Zerstörung von Wäldern und anderen Ökosystemen und zur Verletzung von Menschenrechten beigetragen haben, soll es dafür haftbar gemacht, sanktioniert werden und gegebenenfalls Entschädigungen leisten.

Die WWF-Studie zum Nachlesen

MEP Delara Burkhardt Press Statement on Circular Economy Action Plan

10 February 2021

The European Parliament has adopted two proposals, aiming at transitioning our economy model from a linear to a circular one. This follows the Commission’s Circular Economy Action Plan, published in 2020. Suggested measures involve a right to repair, a prolongation of the Eco-Design-Directive, eco-friendly product design and many more.

Delara Burkhardt, member of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) and speaker for environmental policies of the German SPD delegation, welcomes the result:

“Right this moment, 500 million pieces of clothing are being tossed in Germany alone, to make space for the new collection. Resource intensive goods in perfect condition are being shredded and burnt, since they could not be sold during the recent lockdown closures. Take, make, use, dispose of – if anything its rubbish, it is unsustainable this approach!

It is fatal how little we value the resources our planet has to offer. If everyone consumed as much and fast as the EU, the earth’s annual resources would be exhausted by May each year.

Circular economy means developing goods in a way that there is less pollution, reduced waste, and improved recycling options. All combined with design that gives products a lifespan which exceeds their warranty period.

The Circular Economy Action Plan is a comprehensive strategy that enables the necessary change from a linear to a circular economy. Our aim must be the following triad: Repair and not replace, recycle bin instead of landfill, products designed for life and not for one season.”