Die Kommission schiebt die Verantwortung für Menschenrechte ab!

Die Kommission hat am 1. Dezember eine Reihe vorübergehender Asyl- und Rückführungsmaßnahmen vorgelegt, die Lettland, Litauen und Polen an der Grenze zu Belarus unterstützen sollen. Was als rettende Maßnahme verkauft wird, bedeutet aber vor allem eins: Die Kommission...