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Pressemitteilung

CDU/CSU-Pakt mit Rechtsaußen gescheitert

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament hat soeben für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme votiert (Nature Restoration Law, NRL). Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken stimmte für das Gesetz.

Lebensdauer von Produkten verlängern

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch, 12. Juli 2023, über seine Position zur Neufassung der Ökodesign-Regeln ab. Damit reagiert das Parlament auf den gleichnamigen Vorschlag der EU-Kommission vom März 2022.

Von der Leyens Green Deal verliert nach EVP-Angstkampagne an Schwung

Die EU-Kommission hat soeben ihr „Lebensmittel- und Biodiversitätspaket“ vorgestellt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt ein Moratorium für EU-Umweltgesetzgebung gefordert, da diese angeblich die Landwirtschaft übermäßig belasteten.

CDU und CSU kooperieren mit Rechtsaußen

Rechte politische Kräfte haben heute im Umweltausschuss des EU-Parlaments das Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme blockiert (Nature Restoration Law). Die Stimmgleichheit von 44 Ja- und 44 Nein-Stimmen gilt im Ergebnis als Ablehnung. Die EVP hat dabei mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u. a. polnische Regierungspartei PiS) und der rechtsradikalen ID-Fraktion (u. a. AfD) sowie einzelnen liberalen Abgeordneten votiert.

Neuer globaler Standard für Batterien

Egal ob Mobilitätswende, Digitalisierung oder der Ausbau von erneuerbaren Energien - Batterien nehmen eine wichtige Rolle in unserem Alltag und für das Erreichen der Klimaziele ein. Jedes Jahr gelangen etwa 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Verbraucherbatterien in die Europäische Union.

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Bild: Anne Nygård

Pressehintergrund: Renaturierungsgesetz – Grüner Deal steht wegen CDU und CSU auf Messers Schneide

Pressehintergrund: Abstimmung zu Renaturierungsgesetz Straßburg, 12.6.2023   Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet in einer Sondersitzung am 15. Juni in Straßburg über seine Position für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme (Nature Restoration Law, NRL). Die konservative EVP-Fraktion hatte unter…

Pressebriefing Ergebnis des Trilogs zur EU-Entwaldungs-Verordnung

Pressebriefing Ergebnis des Trilogs zur EU-Entwaldungs-Verordnung 6.12.2022 +++ Für eine Übersicht zu den größten Streitigkeiten und den Ergebnissen des Trilogs, siehe weiter unten. +++ Zitate In der Nacht von Montag, 5. Dezember, fand die letzte Verhandlungsrunde des Trilogs zur EU-Entwaldungsverordnung…

Pressehintergrund: EU für Kreislaufwirtschaft Vol. 2

Pressehintergrund: EU für Kreislaufwirtschaft Vol. 2 Worum geht es bei dem Gesetzespaket für Kreislaufwirtschaft? Am morgigen 30. November 2022 stellt die Europäische Kommission im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft ihr zweites Paket vor. Darunter werden folgende Vorschläge der…

MdEP Delara Burkhardt: „Die COP27 sendet ein gemischtes Signal.“ 

Pressemitteilung, Brüssel 20.11.22 MdEP Delara. Burkhardt: „Die COP27 sendet ein gemischtes Signal.“  Bei den Verhandlungen der Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheik kam es in den frühen Morgenstunden zu einer Einigung. In der Gesamtschau sendet diese COP27 laut der Europaabgeordneten Delara…

Politik ist kein Planspiel – #fridaysforfuture ist Ergebnis gelungener politischer Bildung

Delara Burkhardt, SPD-Europakandidatin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, kritisiert die Aussagen von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des #fridaysforfuture: „Die Schülerinnen und Schüler, die bei #fridaysforfuture auf die Straße gehen, wollen nicht nur theoretisch in der Schule über Klimaschutz reden, sondern für echte Veränderung sorgen.

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