Übersicht

Umweltschutz

CDU/CSU-Pakt mit Rechtsaußen gescheitert

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäische Parlament hat soeben für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme votiert (Nature Restoration Law, NRL). Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken stimmte für das Gesetz.

Von der Leyens Green Deal verliert nach EVP-Angstkampagne an Schwung

Die EU-Kommission hat soeben ihr „Lebensmittel- und Biodiversitätspaket“ vorgestellt. Die konservative EVP-Fraktion, der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angehört, hatte in den vergangenen Monaten wiederholt ein Moratorium für EU-Umweltgesetzgebung gefordert, da diese angeblich die Landwirtschaft übermäßig belasteten.

CDU und CSU kooperieren mit Rechtsaußen

Rechte politische Kräfte haben heute im Umweltausschuss des EU-Parlaments das Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme blockiert (Nature Restoration Law). Die Stimmgleichheit von 44 Ja- und 44 Nein-Stimmen gilt im Ergebnis als Ablehnung. Die EVP hat dabei mit rechtsnationalen Abgeordneten der EKR-Fraktion (u. a. polnische Regierungspartei PiS) und der rechtsradikalen ID-Fraktion (u. a. AfD) sowie einzelnen liberalen Abgeordneten votiert.

Neuer globaler Standard für Batterien

Egal ob Mobilitätswende, Digitalisierung oder der Ausbau von erneuerbaren Energien - Batterien nehmen eine wichtige Rolle in unserem Alltag und für das Erreichen der Klimaziele ein. Jedes Jahr gelangen etwa 800.000 Tonnen Autobatterien, 190.000 Tonnen Industriebatterien und 160.000 Tonnen Verbraucherbatterien in die Europäische Union.

Nature restoartion, Blumenwiese, natur
Bild: Anne Nygård

Pressehintergrund: Renaturierungsgesetz – Grüner Deal steht wegen CDU und CSU auf Messers Schneide

Pressehintergrund: Abstimmung zu Renaturierungsgesetz Straßburg, 12.6.2023   Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet in einer Sondersitzung am 15. Juni in Straßburg über seine Position für ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme (Nature Restoration Law, NRL). Die konservative EVP-Fraktion hatte unter…

Biologische Vielfalt schützen!

Mit dem NABU Bundesverband haben Sandra Redmann, Ulrike Rodust und ich u.a über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union gesprochen.

Termine